Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBs

1. Allgemeine Grundlagen/ Geltungsbereich

1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Balecon GmbH – in der Folge „Anbieter“ genannt – und dem Nutzer gelten ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die gegenständlichen AGB sind integrierender Bestandteil aller Verträge.

1.2. Die gegenständlichen AGB gelten auch für sämtliche künftigen Vertragsbeziehungen, selbst wenn bei Zusatzverträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Entgegenstehende AGB des Nutzers werden ausdrücklich nicht anerkannt und sind nicht Vertragsbestandteil.

1.3. Der Nutzer bestätigt ausdrücklich mit Abschluss des Vertrages, dass er Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist und seinen Sitz in Österreich oder einem anderen EU-Staat hat. Nutzer außerhalb dieser Länder haben den Anbieter vorab zu kontaktieren, um diesem die Möglichkeit zu geben, den Vertragsabschluss zu prüfen.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter betreibt unter der Bezeichnung „Cooking Concept“ die Website cooking-concept.com, über welche die Rezept- und Menüplansoftware cooking-concept.app „CoCo“ bezogen werden kann. Die genauen Nutzungsmöglichkeiten und der jeweilige Umfang sind der Beschreibung bzw. dem Handbuch unter folgendem Link zu entnehmen -> hier

2.2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Leistung auf Basis verschiedener kostenpflichtiger Pakete bei monatlicher Zahlung in Anspruch zu nehmen. Der Anbieter schließt mit dem Nutzer einen Vertrag über die Nutzung der Software ab. Der genaue Vertragsumfang und die Kosten werden vor Vertragsabschluss durch den Nutzer aus verschiedenen Paketen ausgewählt.

3. Kosten

3.1. Aus dem jeweils ausgewählten Paket ergibt sich das zu zahlende Entgelt. Dieses ist erstmalig bei Vertragsabschluss und in weiterer Folge monatlich im Vorhinein zu entrichten.

3.2. Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form übermittelt, wozu der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis erteilt.

3.3. Sämtliche angeführten Preise verstehen sich netto zzgl. 20 % Umsatzsteuer. Die Verrechnung an Nutzer außerhalb Österreichs erfolgt netto unter Vereinbarung des Reverse-Charge-Systems.

3.4. Der Nutzer ermöglicht dem Anbieter, das vereinbarte Entgelt zum jeweiligen Fälligkeitstermin durch EPS Überweisung oder Kreditkartenbelastung einzuziehen. Werden offene Rechnungen nicht bezahlt bzw. können solche beim zweiten Einzugsversuch nicht belastet werden, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der Software bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Kosten für nicht erfolgte Belastungen oder fehlgeschlagene SEPA-Einzüge hat der Nutzer zu tragen.

3.5. Kosten für Mahnungen sind vom Nutzer im Betrag von € 25,00 pro Mahnung zu ersetzen. Zuzüglich sind im Falle eines Zahlungsverzuges Unternehmerzinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. UGB zu entrichten.

3.6. Hinsichtlich des vereinbarten Entgelts und sonstiger Zahlungen wird ausdrücklich Wertbeständigkeit vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seiner Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für den jeweiligen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle genau zu berechnen. Die Berechnung erfolgt einmal jährlich im Jänner eines jeden Jahres.

4. Laufzeit

4.1. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat. Nach Ende dieser Laufzeit geht das Vertragsverhältnis automatisch in ein unbefristetes Vertragsverhältnis über.

4.2. Eine Kündigung ist während der Mindestlaufzeit nicht möglich, anschließend ist eine Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich per E-Mail an die Adresse office@cooking-concept.com zu übersenden.

4.3. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzu-ösen, wenn der Nutzer trotz Mahnung und Nachfristsetzung das vereinbarte Entgelt nicht fristgerecht leistet oder gegen die Nutzungsbestimmungen verstößt.

4.4. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grund auch immer wird der Zugang zur Software gesperrt, es besteht ausdrücklich keine Übergangsfrist für eine allfällige Fortnutzung.

4.5. Ebenso mit Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Anbieter in Entsprechung der Bestimmungen der DSGVO die entsprechenden Nutzerdaten zu löschen.

5. Leistungsumfang, Nutzungsbedingungen, Haftungsausschluss

5.1. Der Nutzer ist berechtigt, die Software im Wege einer Testversion vorab auf Funktionalität, Nutzung und Einsatzmöglichkeiten, allerdings ohne Inhalte und nur im Funktionsumfang des vorab ausgewählten Paketes, zu testen. Nach Ablauf der Testphase ohne Vertragslösung gilt der jeweilige Vertrag nach ausgewähltem Paket als abgeschlossen. In weiterer Folge besteht ausdrücklich keinerlei Lösungsmöglichkeit für die Dauer der Mindestvertragslaufzeit und verzichtet der Nutzer bereits im Vornehinein auf allfällige Ansprüche, welche sich aus einer möglicherweise für ihn nicht geeigneten Einsatzmöglichkeit oder dem Umfang der Software ergeben.

Der Nutzer erklärt dementsprechend ausdrücklich, sich hinsichtlich der Funktionalität, des Umfangs und des Einsatzes der Software vor Vertragsabschluss ausführlich informiert zu haben.

5.2. Die Software wird cloudbasiert zur Verfügung gestellt. Dem Nutzer ist ausdrücklich bekannt, dass er selbst für die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software zu sorgen hat. Dies betrifft insbesondere einen ausreichenden Internetzugang. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keinerlei Haftung für die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software beim Nutzer.

5.3. Dem Nutzer ist weiters bewusst, dass im Falle von Stromausfällen, Internetausfällen, Serverausfällen etc. die Nutzung der Software nicht möglich ist, es gibt ausdrücklich keine Offline-Version. In diesem Zusammenhang verzichtet der Nutzer ausdrücklich auf die Geltendmachung allfälliger Ersatz- oder Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Einschränkung oder dem vorübergehenden Ausfall der Software.

5.4. Insgesamt haftet der Anbieter für Ausfälle und Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, dies gilt auch für Schäden, die auch vom Anbieter beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung und Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, Störung des Kommunikationsnetztes, Malware, Viren, Hacker, Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung eines ungeeigneten Onlinezuganges, Browsers oder ungeeigneter Hardware zurückzuführen sind. Für mittelbare oder indirekte Schäden, insbesondere entgangener Gewinn, Umsätze, Verlust von Daten und deren Wiederherstellung oder dergleichen ist jede Haftung ausgeschlossen.

5.5. Sämtliche Inhalte der Software samt Zusatzpaketen, wie insbesondere erworbenen Kochbüchern und Rezepten, sind ausschließlich in deutscher Sprache vorhanden.

5.6. Im Zusammenhang mit der Rezeptverwaltung ist der Nutzer berechtigt, eigene Rezepte in die Software einzupflegen. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Nutzung solcher selbst eingepflegten Rezepte.

6. Datenschutz

6.1. Für die Dauer der Vertragslaufzeit ist der Nutzer berechtigt, die Software des Anbieters zu nutzen. Hierfür ist eine Registrierung mittels Angabe personenbezogener Daten, E-Mailadresse, Rechnungsadresse und Zugangsdaten erforderlich. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DKG). Durch Abschluss des Nutzungsvertrages erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit der Verarbeitung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung des An-bieters, welche unter folgendem Link ->hier eingesehen werden kann, einverstanden.

6.2. Der Nutzer erwirbt ausschließlich ein Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Sämtliche Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte an der vertragsgegenständlichen Software und zusätzlich erworbenen Inhalten verbleiben ausschließlich beim Anbieter und in dessen unbeschränktem Eigentum. Der Nutzer ist nicht berechtigt, während der Vertragsdauer erworbene Inhalte zu vervielfältigen oder außerhalb der eigenen Nutzung im Unternehmen Dritten zur Verfügung zu stellen, dies weder entgeltlich noch unentgeltlich.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Der Nutzer bestätigt, alle Angaben zum Vertragsabschluss gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichtet sich, allfällige Änderungen seiner personenbezogenen Daten umgehend dem Anbieter bekanntzugeben.

7.2. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zum Vertragsabschluss.

7.3. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

7.4. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Es wird ausdrücklich die internationale Zuständigkeit Österreich und die inländische Gerichtsbarkeit in Ös-terreich, sohin ausschließlich das sachlich für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht vereinbart.